Nutzungsbedingungen
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Als unverbindliche Serviceleistung wird die Firma lebenin e.U. den Kunden die Texte auch auf mehrere Sprachen anbieten. Obwohl sie sich bemüht, sinngemäße Übersetzungen zu gewährleisten, hat die deutsche Fassung jederzeit Vorrang.
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung der Website lebenin (nachfolgend “Website”). Für die Nutzung der Website ist wichtig, dass Sie als Nutzer/in die nachfolgenden Bestimmungen akzeptieren.
1.2. Durch die Nutzung unserer Website sind Sie mit den Nutzungsbedingungen unserer Website einverstanden. Durch Ihr Einverständnis garantieren Sie uns, dass Sie gegen die Nutzungsbedingung nicht verstoßen.
1.3. Gegenstand von lebenin ist Folgendes:
- Informationen, die auf Personen zugeschnitten sind, die sich in Österreich ansiedeln und/oder hier erwerbsmäßig tätig werden wollen oder dies bereits erfolgt ist
- eigens erstellte Informationsmaterialien samt gesammelten Unterlagen von einschlägigen Behörden (Drucksorten) beziehungsweise Check-Listen und / oder Informationsblätter für spezifische Zwecke im Zusammenhang mit der Ansiedelung und der beruflichen und sozialen Integration in Österreich
- (aktuelle) Nachrichten und Meldungen zur oben genannten Themen
2. Kontaktdaten und rechtliche Hinweise
2.1. Kontaktinformationen und rechtliche Hinweise entnehmen Sie bitte dem Impressum.
2.2. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen ist hier abrufbar.
2.3. Die Firma lebenin e.U. behandelt personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Datenschutzrichtlinie können Sie der unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
2.4. lebenin respektiert die Immaterialgüterrechte Dritter. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte in einer Art genutzt wurden, der Anlass zur Befürchtung einer Verletzung gibt, folgen Sie bitte unserem Verfahren zur Mitteilung an www.lebenin.at über eine Rechtsverletzung.
3. Verfügbarkeit der Website
3.1. lebenin hat eine Verfügbarkeit von 24 Stunden am Tag. Es kann jedoch vorkommen, dass es aufgrund von Wartungen, die für das Systems erforderlich sind, zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen der Verfügbarkeit können unter anderem aufgrund höherer Gewalt oder anderen, von lebenin nicht zu vertretenden Ursachen, wie zum Beispiel Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorkommen.
3.2. lebenin e.U. weist darauf hin:
- dass es technisch unmöglich ist, die Webseite frei von Fehlern jedweder Art zur Verfügung zu stellen und dass lebenin e.U. deshalb keinerlei Verantwortung dafür übernimmt,
- dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Website führen können
- dass die Verfügbarkeit dieser Webseiten von außerhalb des Einflussbereichs von der Firma lebenin e.U. liegenden Bedingungen und Leistungen abhängig ist, wie z.B. den Übertragungskapazitäten und Telefonverbindungen zwischen den einzelnen Beteiligten. In diesen Bereich fallende Störungen haben wir nicht zu verantworten.
4. Dienste
4.1. Auf der Website werden kostenlose und kostenpflichte Informationen, die auf Personen zugeschnitten sind, die sich in Österreich ansiedeln und/oder hier erwerbsmäßig tätig werden wollen oder dies bereits erfolgt ist, angeboten, die regelmäßig überarbeitet und aktualisiert werden.
4.2. die Firma lebenin e.U. bemüht sich, die Informationen im Blog stets auf aktuellen Stand zu bringen und für möglichst umfassende Informationen zu sorgen, es ist dennoch möglich aufgrund der Schnelllebigkeit und der ständigen Veränderung keine Haftung für die lückenlose Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen.
4.3. Darüber hinaus bietet die Firma lebenin e.U. zusätzlich eigens erstellte kostenlose und kostenpflichtige Informationsmaterialien samt gesammelten Unterlagen von einschlägigen Behörden (Drucksorten) beziehungsweise Check-Listen und / oder Informationsblätter für spezifische Zwecke im Zusammenhang mit der Ansiedelung und der beruflichen und sozialen Integration (samt Themen wie Krankenhausaufenthalte, Geburten, Anschaffung von Wohnraum etc) in Österreich an. Mit dem Download der Dokumente erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen uneingeschränkt an.
4.4. die Firma lebenin e.U. bemüht sich stets, auch diesbezüglich die Informationsmaterialien am allerletzten Stand zu halten, kann aber aus den oben angeführten Gründen keine Haftung für die lückenlose Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen übernehmen.
4.5. Für jene Teile der Informationsmaterialien (Broschüren, Formulare, Ausfüllanleitungen, Check-Listen etc), die von Dritten (etwa Ämtern, Ministerien oder Interessenvertretungen etc) stammen, kann die Firma lebenin e.U. weder hinsichtlich Richtigkeit, noch für die Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte eine Haftung übernehmen.
4.6. Der Kunde akzeptiert, dass die Auswahl und der Inhalt der Informationen und Materialien allein von der Firma lebenin e.U. vorgenommen bzw. verändert, erweitert und entfernt wird.
4.7. Der von der Firma lebenin e.U. stammende Inhalt der Unterlagen und deren Zusammenstellung und Auswahl, darf vom Empfänger nicht ohne Zustimmung der Firma lebenin e.U. vervielfältigt (zB kopiert oder digitalisiert), verbreitet oder öffentlich zur Verfügung gestellt (zB im Internet hochgeladen) oder sonstwie direkt übernommen werden. Dies gilt nicht für Kopien zum eigenen privaten Gebrauch.
4.8. Die von der Firma lebenin e.U. zur Verfügung gestellten und erteilten Informationen und Unterstützungen können keine Beratung, insbesondere in Fachbereichen, wie etwa eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts oder Notars, in Bezug auf zahlreiche Aspekte, die eine Ansiedelung oder Arbeitsaufnahme in Österreich mit sich bringen, ersetzen.
5. Benutzerkonto
5.1. Der Zugang zu einigen geschützten, kostenpflichtigen Bereichen der Website (siehe Punkt 2.B. der AGB) setzt die Erstellung eines Kontos voraus und nur nach Authentifizierung zugänglich ist. Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).
5.2. Durch die Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Betreiber zustande. Die Erstellung eines Kontos ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet, denen das Anmeldeformular auf der Website www.lebenin.at bereitgestellt wird.
5.3. Die Registrierung auf unsere Website ist nur voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Der Anbieter der Website ist jederzeit dazu berechtigt, den Nutzer dazu aufzufordern, zu beweisen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
5.4. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber.
5.5. Der Benutzer durch den Online-Registrierungsvorgang erhält den Hinweis der Datenschutzerklärung, Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen angezeigt. Akzeptiert der Nutzer die Bedingungen, werden ihm die Zahlungsmöglichkeiten anzeigt und er kann das Produkt zahlungspflichtig bestellen.
5.6. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine falschen Angaben zu seiner Person zu machen. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer dazu, seine Angaben regelmäßig zu kontrollieren, um die Richtigkeit dieser zu gewährleisten. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
5.7. Nach erfolgreicher Registrierung muss der Benutzer seine Registrierung über einen automatisch generierten Aktivierungslink bestätigen, um auf sein Profil zugreifen und es verwenden zu können.
5.8. Der Nutzer kann sein Passwort nachträglich ändern.
6. Diskussionsforen
6.1. Soweit die Firma lebenin e.U. zeitweise oder dauerhaft auf ihren Webseiten und / oder auf Social-Medien Plattformen (Facebook, Instagram) bzw. über Messengerdienst (WhatsApp, Viber) Diskussionen anbietet, wird von den Teilnehmern der Diskussionsforen erwartet, dass sie die üblichen Kommunikationsregeln wie gegenseitigen Respekt beachten. Besucher dürfen keine beleidigenden, eventuell herabwürdigenden, unflätigen, anstößigen, diffamierenden oder obszönen Materialien oder Materialien, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, verbreiten oder veröffentlichen.
6.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
6.3. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, weder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten, verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die
- Rassismus
- Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
- Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
- Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
- persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
- urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
- sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
- Pornografie
- anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen
darstellen, betreffen oder beinhalten.
7. Weitere Mitwirkungspflicht des Nutzers
7.1. Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
7.2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
7.3. Wenn Sie einen Dienst von lebenin nutzen, sind Sie für die Sicherstellung der Vertraulichkeit Ihres Kontos, Passworts und für die Beschränkung des Zugangs zu Ihrem Computer und Ihren mobilen Geräten verantwortlich. Soweit unter anwendbarem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über Ihr Konto oder Passwort vorgenommen werden. Sie sollten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird und Sie sollten uns unverzüglich informieren, wenn Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird oder dies wahrscheinlich ist. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihre Angaben an uns korrekt und vollständig sind und dass Sie uns von jeglichen Änderungen hinsichtlich der von Ihnen gegebenen Informationen in Kenntnis setzen. Sie können einige der Informationen, die Sie uns gegeben haben, auf unserer Website einsehen und aktualisieren.
7.4. Sie dürfen einen Dienst von lebenin nicht in einer Weise verwenden, die dazu geeignet ist, die Dienste oder den Zugang von lebenin zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.
7.5. Des Weiteren dürfen Sie die Dienste von lebenin nicht für betrügerische oder in Verbindung mit einer Straftat, rechtswidrigen Aktivitäten, Belästigungen oder Unannehmlichkeiten verwenden.
7.6. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen die Dienste auf der Website vorzuenthalten oder Mitgliedskonten zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Sie gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen oder unsere Richtlinien verstoßen.
8. Elektronische Kommunikation
Wenn Sie einen Dienst von lebenin nutzen oder E-Mails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von Ihrem Computer oder Ihrem mobilen Gerät an uns senden, kommunizieren Sie mit uns elektronisch. Wir werden mit Ihnen auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über E-Mail, Textnachrichten oder oder sonstiger Kommunikation auf unserer Website oder im Rahmen sonstiger Dienste von lebenin. Für vertragliche Zwecke stimmen Sie zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten
9. Urheberrecht
9.1. Der gesamte Inhalt, der in einem Dienst von lebenin enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von lebenin oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Website bereitstellen und ist durch Urheberrecht geschützt.
9.2. Auch der Gesamtbestand der Inhalte, der in einem Dienst von lebenin enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, ist ausschließliches Eigentum von lebenin und ist durch österreichisches Urheberrecht geschützt.
9.3. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile eines Dienstes von lebenin systematisch extrahieren und / oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von www.lebenin.at kein Data Mining, keine Roboter oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Dienstes von lebenin zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von www.lebenin.at keine eigene Datenbank herstellen und / oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines Dienstes von lebenin beinhaltet.
10. Haftung
10.1. Wir bemühen uns stets sicherzustellen, dass die Dienste von lebenin ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch Ihr Zugriff auf die Dienste von lebenin kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Wir versuchen die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechungen oder Beschränkungen zu begrenzen.
10.2. lebenin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von lebenin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von lebenin beruht.
10.3. Soweit die Haftung von lebenin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Cookies
Die Website verwendet so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Weitere Informationen entnehmen Sie aus unsere Datenschutzerklärung.
12. Genderhinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern auf dieser Website die männliche Form verwendet. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts, sondern ist im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Nutzungsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.
13.2. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Falls eine Regelung in diesen Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
13.3. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.